Der Käufer eines Gebrauchtfahrzeugs kann Reparaturkosten für Mängel an dem Wagen in der Regel erst vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn er diesem zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat.
Das zeigt ein Fall, über den Amtsgericht (AG) Lichtenfels und Landgericht (LG) Coburg zu befinden hatten. Der Käufer eines gebrauchten Wohnmobils hatte nur einen Monat nach dem Kauf festgestellt, dass Gastank und Batterien sowie Radbremszylinder, Stoßdämpfer und Spurstange defekt waren. Er ließ die schadhaften Teile durch eine Drittfirma erneuern und wollte vom Verkäufer die Reparaturkosten von knapp 5.000 EUR ersetzt haben.
Mit seiner Klage hatte er jedoch in beiden Instanzen keinen Erfolg. Die Gerichte ließen dabei offen, ob die behaupteten Mängel tatsächlich bereits zum Verkaufszeitpunkt vorlagen. Denn der Kläger wäre aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet gewesen, dem Verkäufer zuerst die Möglichkeit zur Nachbesserung einzuräumen. Besondere Umstände, die es ihm erlaubt hätten, sofort eine Drittfirma zu beauftragen, hätten nicht vorgelegen. Insbesondere sei nicht feststellbar, dass der Verkäufer ihn arglistig getäuscht hatte (AG Lichtenfels, 1 C 499/06; LG Coburg, 32 S 7/08).
Ein Arbeitgeber muss bei der Kündigung eines minderjährigen Arbeitnehmers oder Auszubildenden genau aufpassen, um die Unwirksamkeit der Kündigung schon aus Formgründen zu vermeiden. (weiterlesen…)
Übertragen Eheleute ihr Hausgrundstück bei Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts auf ihre Kinder, hat der überlebende Ehegatte nach Auszug in ein Pflegeheim wegen Eintritts dauernder Pflegebedürftigkeit keinen automatischen Anspruch gegen die Übernehmer auf Zahlung einer Geldrente. (weiterlesen…)
Die für Pensionsrückstellungen entwickelten „Überversorgungsgrundsätze“ gelten auch für Zuwendungen an eine Unterstützungskasse. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Hintergrund: Die Pensionszusage einer GmbH an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer findet nur den Segen des Finanzamts, wenn die Versorgungsanwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers zusammen mit der Rentenanwartschaft aus der gesetzlichen Rentenversicherung höchstens 75 Prozent der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge ausmacht. Diese 75-Prozent-Grenze gilt nach Auffassung des BFH auch für die Unterstützungskasse (BFH, VIII R 100/04).
Einkommensteuererklärungen sind grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Ungeachtet der Erleichterungen für die Übermittlung elektronischer Dokumente ist die Abgabe einer Einkommensteuererklärung auf Diskette allerdings nicht erlaubt. Es ist dem Steuerpflichtigen zuzumuten, das auf der Diskette befindliche Dokument auszudrucken und seinen Inhalt der Behörde zu übermitteln (FG Saarland, 2 K 2219/06).
Glücksspiel: Wärend der Europameisterschaft schließen viele Fans Wetten ab. Die Gewinne die daraus erzielt werden müssen nicht versteuert werden.
Wettgewinne fallen nämlich nicht unter das Einkommensteuergesetz.
Entstehen einer Personengesellschaft Finanzierungskosten im Zusammenhang mit einer Zahlung an den Gesellschafter, dürfen diese Finanzierungskosten als Betriebsausgaben der Personengesellschaft abgezogen werden.
Voraussetzung dafür ist, so der Bundesfinanzhof (BFH), dass zur Tilgung einer Forderung des Gesellschafters gegen die Gesellschaft gezahlt wird und nicht wegen einer gesellschaftsrechtlich veranlassten Entnahme/Einlage des Gesellschafters.
Beachten Sie: Ob die Gesellschaft eine Forderung des Gesellschafters finanziert (Folge: Betriebsausgabenabzug), lässt sich nur durch eine Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls beurteilen.
Der BFH listet in seinem Urteil die Kriterien auf, die für ein Forderungskonto des Gesellschafters sprechen. Ist ein echtes Forderungskonto beabsichtigt, sollte im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, dass auf diesem Konto nur Gewinnanteile aus der Beteiligung, aber keine Verluste der Gesellschaft verbucht werden dürfen (BFH, IV R 29/06).
Sogenannte “sonstige Einkünfte” liegen steuerlich unter anderem vor, wenn Sie für Ihr Handeln, Dulden oder Unterlassen eine Gegenleistung erhalten. Das Finanzgericht Niedersachsen bejaht das Vorliegen solcher Einkünfte bereits dann, wenn Sie eine Erfolgsbeteiligung an einem Zivilprozess erhalten und zuvor zugesagt haben, im Fall des Unterliegens einen Teil der Prozesskosten zu tragen.Der Steuerzahler hatte im Streitfall vergeblich erläutert, dass der hier zu beurteilende Sachverhalt einem Spiel oder einer Wette vergleichbar sei. Bei Spiel und Wette verbessert die Teilnahme als solche die Situation des Entgeltgebers jedoch nicht. Hier kam es der Entgeltgeberin aber gerade darauf an, dass ihr der Kläger einen Teil des Prozesskostenrisikos abnahm. Für diese Leistung (= teilweise Übernahme des Prozesskostenrisikos) hatte der Kläger von der Entgeltgeberin eine erfolgsabhängige Gegenleistung erhalten, die zu steuerpflichtigen sonstigen Einkünften führte. Der Kläger ist mit dieser Entscheidung nicht einverstanden und hat gegen das Urteil Revision eingelegt.
Hinweis: Erhält ein Rechtsanwalt für die Übernahme des Prozesskostenrisikos ein Entgelt, so gehören diese Einnahmen zu seinen Einkünften aus der Anwaltstätigkeit und damit zu den Einkünften aus freiberuflicher, selbständiger Tätigkeit. Das entschied der Bundesfinanzhof bereits im vergangenen Jahr
Steikgelder die von den Gewerkschaften bezahlt werden sind steuerfrei. Die Gelder unterliegen auch nicht den Progressionseinkünften, somit müssen diese Einkünfte nicht in der Steuererklärung angegeben werden.
Kosten die im Zusammenhang mit den erhaltenen Streikgeldern entstanden sind, können dann im Umkehrschluss auch nicht steuermindernd berücksichtigt werden.
Mit der richtigen Software wird das Erstellen der Steuererklärung ein Klacks. Eine gute Steuersoftware 2007 ist z.B. die Steuersparerklärung 2008.
Neben Tipps und Tricks erfahren Sie noch wichtige Zusatzinfos zum Ausfüllen der Formulare. Der Erklärung kann per Elster direkt an die Finanzverwaltung übertragen werden. In der Regel wird Ihre Steuererklärung dann einiges schneller bearbeitet.